Online-Glücksspiel: Zocken im Internet könnte bald teuer werden. Die Finanzministerien der Länder planen Sondersteuern für Glücksspiele im Netz. Laut einem Bericht von Sueddeutsche sollen acht Prozent des Einsatzes an den Staat gehen. Die Glücksspielbranche reagiert entsetzt. Für den Landtag in Rheinland-Pfalz ist das Thema bereits beschlossen, in anderen Ländern wird die Entscheidung vermutlich zeitnah fallen.
Die Landesparlamente in Deutschland beschäftigen sich zurzeit intensiv mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Damit werden Mitte des kommenden Jahres erstmals Glücksspiele im Internet deutschlandweit erlaubt. Die Länder wollen mit den Genehmigungen erstmals einen milliardenschweren Schwarzmarkt in den Griff bekommen. Überwachung statt Anarchie und am Besten noch reichlich Geld für den Fiskus.
Online-Glücksspiel könnte bald teurer werden
Die Länder hatten sich vor einigen Monaten nach jahrelangen Konflikten auf eine gemeinsame Linie einigen können und den neuen Glücksspielvertrag beschlossen. Bis dieser Anfang Juli 2021 in Kraft treten wird, gilt eine sogenannte Frist der Gewährung und Duldung. Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten, die während der Probezeit nicht über die Stränge schlagen und ihre Online-Angebote entsprechend den neuen Regeln ausrichten, können auf die Erteilung einer Lizenz im zweiten Halbjahr 2021 hoffen.
Ein vielversprechendes Angebot für Hunderte von Unternehmen. Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten erlebten in den vergangenen Monaten eine Hochkonjunktur sondergleichen, was auch der Corona-Pandemie und Faktoren wie Social Distancing geschuldet ist. Marktführer arbeiten zurzeit mit Hochdruck an ihren Angeboten, um diese fit für den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu machen.
Bundesländer planen neue Sondersteuer
Deutsche Landesfinanzministerien wiederum sehen in dem neuen Vertragswerk die Möglichkeit, den Markt nicht nur zu bändigen, sondern an diesem auch jede Menge Geld zu verdienen. Daher verabredeten sie sich bereits vor Monaten zu einer Arbeitsgruppe, mit dem Ziel herauszufinden, ob und wie Kapital aus den Neuerungen geschlagen werden kann. Mittlerweile ist aus der groben Idee ein erster Gesetzesentwurf entstanden, der Süddeutscher Zeitung und NDR vorliegt.
Der Vorschlag sieht demnach Steuern von 5,3 Prozent für Online-Pokerspiele sowie eine „Virtuelle Automatensteuer“ in Höhe von acht Prozent auf den Einsatz bei Automatenspielen vor. Die Steuer würde jedes einzelne Mal erhoben, wenn sich die virtuellen Walzen drehen, mithin acht Cent pro eingesetztem Euro. Für weitere Online-Casinospiele wie Roulette sieht der Entwurf noch nichts vor.
Gesetzesentwurf von Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzesentwurf wurde von den Landesfinanzministerien Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet. Prinzipiell ist das Bundesfinanzministerium (BMF) für Änderungen am Rennwett- und Lotteriegesetz verantwortlich. In diesem sind bislang die Steuern für Lotterien sowie Pferde- und Sportwetten geregelt. Nach Ansicht der Länder fehlen aber Steuern für Online-Casinos.
Das BMF bestätigt zwar, dass Änderungen an dem bestehenden Gesetz geprüft würden, will sich aber nicht zu Details äußern. Die Finanzbehörden der Länder hoffen auch Einnahmen durch die Poker- und Automatensteuer in Höhe von 1,365 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die Umsatzsteuer auf ihre Erträge, welche die größtenteils illegalen Anbieter theoretisch auch heute schon zahlen müssten. Allerdings schütten die Anbieter virtueller Automatenspiele in den meisten Fällen mehr als 90 Prozent der Spieleinsätze wieder aus. Die Branche reagiert deshalb entsetzt auf die Pläne.
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